Sachstand:
Die Fraktion AfD-C hat zur heutigen Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel war, dass der Stadtrat eine Stellungnahme zu den geplanten Vorranggebieten Windenergie W-48 (Zöthen), W-49 (Frauenprießnitz/Rodameuschel) und W-18 (Wilsdorf Zimmern) abgibt.
Ablauf:
• Die Verwaltungsgemeinschaft hat bestätigt, dass die Unterlagen der Regionalen Planungsgemeinschaft rechtzeitig an die Stadt und die Gemeinden weitergeleitet wurden.
• Der Bürgermeister der Stadt Dornburg-Camburg hat jedoch entschieden, das Thema nicht auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen.
• Um das Thema noch auf die Tagesordnung zu bekommen, haben wir als AfD-C Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser wurde nicht wie durch uns erhofft von mehr als 2/3 der Stadtratsmitglieder als dringend anerkannt.
Folge:
Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet vor der nächsten regulären Stadtratssitzung. Damit ist es nicht mehr möglich, dass die Stadt Dornburg-Camburg eine offizielle Stellungnahme abgibt.
Unsere Bewertung:
Der Dringlichkeitsantrag wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Bürgermeister das Thema von sich aus rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Durch die Ablehnung der Dringlichkeit wurde die Chance vertan, dass die Stadt sich zu diesem wichtigen Thema positioniert.
Transparenz:
Wir stellen deshalb unsere eigene Stellungnahme mit allen Anlagen öffentlich zur Verfügung, damit sich interessiert Bürger informieren können. Jeder Bürger hat die Möglichkeit eine eigene Stellungnahme einzureichen. Dies werden auch wir als AfD-C Fraktion tun.
Eine Muster Stellungnahme für Bürger stellen wir ebenfalls zum Download bereit. Eingangsfrist der Stellungnahme ist der 15.09.25. Wenn Ihr euch zur Einreichung einer Stellungnahme entscheidet, solltet Ihr jedoch versuchen eigene Worte und individuelle Akzente zu finden und das Muster nicht komplett zu kopieren.
Dokumente zum Download: