Fusion Wichmar – Versprechen mit Verfallsdatum?

In der heutigen Sitzung (31.03.26 im Camburger Rathaus) wurde die Vertragsänderung zur Eingliederung von Wichmar beschlossen. Die Änderung wurde durch „Druck“ der Kommunalaufsicht nötig. Da meine Fraktionskollegen krankheitsbedingt fehlten, habe ich unsere Position allein vertreten: Wir haben uns enthalten.

Warum die Enthaltung?

Wir stehen zur Fusion, aber der neue Vertrag hat eine gefährliche Hintertür. Auf Druck der Kommunalaufsicht stehen wichtige Zusagen – wie die Feuerwehr, Friedhof oder die Bauhofstelle – nun unter „Haushaltsvorbehalt“. Das heißt: Aus einem festen Versprechen wurde ein unverbindliches „Vielleicht“.

Stimmung im Rat:

Bürgermeister Tischendorf stellte kühl klar, dass hier der Stadtrat Dornburg-Camburg tage und nicht der Gemeinderat Wichmar; die Änderungen würden zudem eine „Verbesserung“ für unsere Stadt bringen. Noch deutlicher wurde Stadtrat Klaus Sammer mit der Aussage, in zwei Jahren wisse ohnehin niemand mehr, was im Vertrag stand. Das erinnert fatal an das Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ – welches Konrad Adenauer zugeschrieben wird.

Fazit:

Natürlich wollen wir Entscheidungen für unsere Stadt treffen und stehen zur Eingliederung. Auch wenn wir als kleine Fraktion nur begrenzte Handhabe haben, werden wir in Zukunft genau darauf achten, dass gemachte Versprechen gegenüber den Bürgern nicht einfach „vergessen“ werden. 🤝

Wir bleiben dran und halten Euch weiter auf dem Laufenden!

Eure AfD Fraktion im Stadtrat Dornburg-Camburg