Museum, Bibliothek, KiGa, Garagen – Sparzwang in Dornburg-Camburg

Zentraler Bestandteil der heutigen Stadtratssitzung war das zur Abstimmung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept. Vor der Vorstellung des Konzepts durch den Bürgermeister Jens Tischendorf, konnten die zahlreich erschienen Bürger Fragen an den Bürgermeister stellen. Schließung des Kindergarten in Dornburg, drastische Einsparung bei Museum und Bibliothek und Erhöhung der Garagenmieten waren die Hauptpunkte zu denen die Bürger Fragen und Erklärungen wünschten.

„Erfreulich“ ist, dass im zu beschließenden Haushaltssicherungskonzept nicht mehr mit einer kompletten Streichung der Stellen in Bibliothek und Museum geplant wird. Ein Weiterbetrieb mit geringfügigen Beschäftigten soll zukünftig gewährleistet werden. Unterstützt werden sollen beide Einrichtungen durch ehrenamtliche Arbeit.

Aufgrund der aktuell finanziell angespannten Situation der Stadt und der Notwendigkeit die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter zu sichern, ist es notwendig das Haushaltsicherungskonzept bis Ende Oktober einzureichen.

Vor der geplanten Abstimmung reichte die CDU drei Anträge ein. Ziel und Inhalt waren, das Museum und die Bibliothek bis Ende 2025 in der Gegenwärtigen Form und Personalentscheidung weiter zu betreiben und die Schließung des Kindergartens in Dornburg auf den 31.07.2026 zu verschieben um mehr Zeit zur Entwicklung von Konzepten für den Weiterbetrieb zu erarbeiten. Die Anträge erhielten jedoch keine Mehrheiten im Stadtrat, Die Fraktionen neben CDU und AfD stimmten gegen die Anträge und somit gab es keine weiteren Änderung im Haushaltsicherungskonzept, welches in der folgenden Abstimmung mit Mehrheit beschlossen wurde.

Eine persönliche Anmerkung zum Schluss. In unserer Gemeinde wird in wie vielen anderen Gemeinden deutlich, dass die finanziellen Nöte der Kommunen nicht nur an den Gemeinden selbst liegen.Die Kommune ist sozusagen das letzte Glied in der Kette. Durch Landesgesetze ist geregelt welche Aufgaben finanziell vom Land, vom Kreis oder von einer Stadt zu leisten sind. Herr Tischendorf veranschaulichte recht anschaulich das zum Beispiel gestiegene Lohnkosten (durch regelmäßig stattfindende Tarifrunden) die Stadt Dornburg Camburg gleich drei mal treffen. Zum einen steigen die Kosten für die eigenen Mitarbeiter (Bauhof, Erzieher, Mitarbeiter Museum, Bibliethek…) zum anderen durch die Mittarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft, und die Mitarbeiter des Landreises. Da der Landkreis und die Verwaltungsgemeinschaft zum Beispiel keine Steuereinnahmen hat, müssen die Städte ein Umlage and den Landkreis und an die Verwaltungsgemeinschaft zahlen. Diese Umlagen erhöhen sich ständig. Die Kreisumlage hat sich zum Beispiel für die Stadt Dornburg-Camburg in den letzten 10 Jahren auf knapp 3 Millionen € verdoppelt wobei gleichzeitig die Zuweisungen vom Land nahezu stagnieren.

Das heißt Ausgaben des Saale-Holzland-Kreis (Löhne, Verwaltungsneubau, Erstunterbringung,…) sind durch die Kreisumlage indirekt von Städten und Gemeinden zu zahlen. Die Hauptprobleme liegen nicht bei den Kommunen, diese müssen nur mit den Symptomen der Probleme kämpfen.