Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Dienstag, den 19. Mai 2026 um 19:00 Uhr findet die 14. Sitzung des Stadtrates Dornburg-Camburg statt – diesmal im Feuerwehrgerätehaus Camburg.
Die Sitzung ist öffentlich. Ihr seid herzlich willkommen!

Was wird entschieden?

📋 Jahresrechnung 2025
Das Jahr hat dank unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen positiv abgeschlossen – das ist erfreulich – und wir nehmen dies zur Kenntnis. Wir möchten aber auch klar benennen, was nicht in Ordnung war – und haben zur Finanzierung der geplanten Brandschutzsanierung in der Burgstraße noch offene Fragen.

⚡ Mietoptionsvertrag mit FBS-Systems GmbH – Batteriespeicher auf städtischem Grund
Das ist der Punkt, der uns am meisten beschäftigt.
Die Stadt soll einem Unternehmen namens FBS-Systems GmbH das Recht einräumen, auf einem städtischen Grundstück einen großen Batteriespeicher zu errichten und zu betreiben – für 20 Jahre, mit einem Gesamtvolumen von über 240.000 Euro.
Klingt erstmal nach einer modernen Sache. Aber wir haben ernsthafte Bedenken:
Die Stadt weiß nicht genau, was ihr Grundstück wert ist – ein unabhängiges Gutachten fehlt. Der Stadtrat wurde erst sehr kurzfristig über dieses Vorhaben informiert, obwohl es sich um einen langfristigen Vertrag mit rechtlicher Bindung handelt. Batteriespeicher dieser Größe enthalten gefährliche Stoffe, die am Ende teuer entsorgt werden müssen. Wenn das Unternehmen pleitegeht, bleibt die Stadt auf diesen Kosten sitzen – ohne Absicherung. Und: Ein anderes Unternehmen kann ohne Zustimmung der Stadt in den Vertrag einsteigen. Die Stadt hätte dann keinen Einfluss mehr darauf, wer auf ihrem Grundstück tätig ist.
Wir haben diese Bedenken bereits schriftlich beim Bürgermeister eingereicht, die Kommunalaufsicht des Landratsamtes informiert – und erfahren, dass auch die Behörde Klärungsbedarf sieht. In der Sitzung werden wir die Antworten des Bürgermeisters abwarten – und je nach Ergebnis einen Vertagungsantrag stellen oder gegen den Beschluss stimmen.

🏛️ Verkauf des Kulturhauses Camburg
Das ehemalige Kulturhaus in der Schmiedehäuser Straße soll verkauft werden – das ist grundsätzlich sinnvoll, das Gebäude steht seit Jahren leer. Wir tragen den Beschluss mit, haben aber Fragen zum Verfahren: Wie wurde der Kaufpreis ermittelt und warum trägt diesmal die Stadt die Vermessungskosten, obwohl das bei früheren Verkäufen stets der Käufer war.

Kommt vorbei!
Stadtratssitzungen sind keine Veranstaltung nur für Politiker – sie sind öffentlich, weil es um eure Stadt geht. In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung könnt ihr selbst Fragen stellen.

📅 Dienstag, 19. Mai 2026
🕖 19:00 Uhr
📍 Feuerwehrgerätehaus Camburg, Amtshof 10, 07774 Dornburg-Camburg

Wir sehen uns! Eure AfD-C Fraktion im Stadtrat Dornburg-Camburg

Michael Kerntke · Roland Vogt · Günter Kunze