Am heutigen Dienstag fand die 7. Stadtratssitzung statt. Ein wichtiger Punkt war die Fortschreibung des Haushaltssicherungkonzept und der Beschluss der Haushaltssatzung und des Finanzplans für den Haushalt 2025. Wie erwartet wurden diesen Punkte einstimmig vom Stadtrat beschlossen.

Mit größeren Diskussionen war bei den Punkten Beitrags- und Gebührenordnung für die Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Dornburg-Camburg zu rechnen. Zahlreich waren Gäste, vor allem aus der Elternschaft und der Erzieher erschienen. Doch die erwartet Diskussion in der Bürgerfragestunde wurde nicht genutzt.

AfD und CDU stimmen der Gebührenerhöhung nicht zu

Rein wirtschaftlich betrachtet mag eine Erhöhung der Kindergartengebühren nachvollziehbar erscheinen. Doch gesellschaftlich gesehen halten wir als AfD-Fraktion diesen Schritt für nicht vertretbar. Die finanzielle Lage der Gemeinden ist zu einem großen Teil das Ergebnis falscher Prioritätensetzung auf höherer politischer Ebene – angefangen bei der Bundesregierung, über die Landesregierung bis hin zum Kreis.

Gelder werden in teils fragwürdige Projekte wie Waffenlieferungen oder ein neues Verwaltungsgebäude des Kreises für über 55 Millionen Euro investiert – Kosten, die am Ende über die Kreisumlage auf die Kommunen abgewälzt werden und somit vor Ort fehlen, z. B. für die Kinderbetreuung.

Gleichzeitig sehen wir einen Rückgang der Geburtenraten. Aber diesem mit höheren Gebühren oder Schließungen von Kitas zu begegnen, ist der falsche Weg. Wer Familien zusätzlich belastet, demotiviert junge Menschen, Kinder zu bekommen – und verschärft damit das demographische Problem weiter.

Positiv sehen wir jedoch die neue Benutzungs- und Gebührenordnung in einem Punkt: Die bessere Planung der Betreuungszeiten begrüßen wir ausdrücklich. Es ist gut und sinnvoll, die Öffnungszeiten – wie vorgesehen von 6 bis 17 Uhr – beizubehalten, aber gleichzeitig den tatsächlichen Betreuungsbedarf individuell zuerfassen. So kann das Personal effizienter eingesetzt und langfristig Personalkosten gesenkt werden.

Personalentlassungen zum aktuellen Zeitpunkt lehnen wir jedoch ab – auch wenn sie kurzfristig wirtschaftlich geboten erscheinen mögen, etwa durch die Schließung des Kindergartens in Dornburg. Denn mittelfristig scheiden ohnehin Fachkräfte altersbedingt aus dem Dienst. Würden jetzt jüngere Erzieherinnen und Erzieher entlassen, träfe das auch wieder junge Familien, die auf diese Anstellungen angewiesen sind – sowohl auf der Betreuungs- als auch auf der Erwerbsseite.

Daher sagen wir klar: Den derzeitigen Personalüberhang muss die Gemeinde verantwortungsvoll tragen. Es ist jedoch falsch, diese Last durch höhere Gebühren auf die Eltern abzuwälzen.

Kinder sind unsere Zukunft. Eine familienfreundliche Politik beginnt vor Ort – und sie beginnt mit der klaren Entscheidung gegen höhere Kindergartengebühren. Die Mehrheit des Stadtrates war leider anderer Meinung und somit gilt ab August 2025 die neue Gebührenordnung.

AfD – 3 Stimmen Nein
CDU – 4 Stimmen Nein & 1 Stimme Enthaltung
Andere – 13 Stimmen Ja